Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Container Matt GmbH

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der
Container Matt GmbH
Dieselstraße 59
70839 Gerlingen-Weilimdorf
E-Mail: info@container-matt.de
Telefon: +49 1521 7060170
USt-IdNr.: DE301605006
– nachfolgend „Verkäufer“ genannt –
und ihren Kunden über den Verkauf von Seecontainern sowie gegebenenfalls über damit verbundene Liefer- und Transportleistungen geschlossen werden.
1.2 Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.3 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
1.4 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
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2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Seecontainern in Neu- oder Gebrauchtzustand sowie gegebenenfalls die Erbringung von Liefer- und Transportleistungen.
2.2 Die jeweils verfügbaren Container, deren Eigenschaften, Maße, Zustand und Ausstattungsmerkmale ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop.
2.3 Bei gebrauchten Containern handelt es sich um bereits genutzte Waren. Gebrauchsspuren, Kratzer, Dellen, Roststellen, Farbabweichungen und sonstige alters- und nutzungsbedingte Erscheinungen können vorhanden sein, soweit diese nicht ausdrücklich als Mangel angegeben oder vertraglich anders vereinbart wurden.
2.4 Abbildungen von Containern können beispielhaft sein. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, können einzelne Container hinsichtlich Farbe, Beschriftung, Gebrauchsspuren und optischem Zustand von den dargestellten Produktbildern abweichen.
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3. Zustand gebrauchter Container
3.1 Bei gebrauchten Containern handelt es sich grundsätzlich um Einzelstücke bzw. individuell verfügbare Waren.
3.2 Der konkrete Zustand eines gebrauchten Containers ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung sowie gegebenenfalls aus den dem Kunden zur Verfügung gestellten Bildern und weiteren Angaben.
3.3 Normale alters- und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren stellen keinen Sachmangel dar, sofern sie der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.
3.4 Soweit bestimmte Eigenschaften ausdrücklich zugesichert oder als Vertragsbestandteil vereinbart wurden, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.
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4. Vertragsschluss im Online-Shop
4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
4.2 Der Kunde kann die gewünschten Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
4.3 Durch Anklicken des entsprechend gekennzeichneten Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
4.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware annehmen.
4.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden zusammen mit der Bestellbestätigung bzw. den Vertragsunterlagen in Textform zur Verfügung gestellt, soweit gesetzlich erforderlich.
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5. Preise und Umsatzsteuer
5.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro.
5.2 Gegenüber Verbrauchern werden die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
5.3 Gegenüber Unternehmern können Preise, soweit entsprechend ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben werden.
5.4 Etwaige Liefer- und Transportkosten werden im jeweiligen Angebot bzw. im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
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6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Banküberweisung.
6.2 Die für die Überweisung erforderlichen Bankdaten werden dem Kunden nach Abschluss der Bestellung bzw. mit der Bestellbestätigung mitgeteilt.
6.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen.
6.4 Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Ausführung der Lieferung zu beginnen, sobald der vollständige Rechnungsbetrag eingegangen ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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7. Lieferung und Transport
7.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
7.2 Die Lieferkosten richten sich nach dem jeweiligen Lieferort, dem Container, den örtlichen Gegebenheiten und dem erforderlichen Transportaufwand. Sofern die Lieferkosten nicht bereits im Angebot enthalten sind, werden diese dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
7.3 Die Lieferung erfolgt durch den Verkäufer selbst oder durch ein von ihm beauftragtes Transportunternehmen.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die angegebene Lieferadresse für die Anlieferung eines Containers mit einem geeigneten Transportfahrzeug erreichbar ist.
7.5 Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass die Zufahrt zum Lieferort ausreichend dimensioniert und für das eingesetzte Transportfahrzeug geeignet ist.
7.6 Der Kunde ist außerdem dafür verantwortlich, dass am Lieferort ausreichend Platz für die Anlieferung, das Abstellen und gegebenenfalls das Abladen des Containers vorhanden ist.
7.7 Der Kunde hat den Verkäufer vor der Lieferung über besondere örtliche Gegebenheiten zu informieren, die für die Durchführung der Lieferung von Bedeutung sein können.
7.8 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, vor Lieferung eine behördliche Genehmigung für das Aufstellen des Containers einzuholen. Die Prüfung, ob für das Aufstellen oder die Nutzung des Containers auf dem Grundstück eine Genehmigung erforderlich ist, obliegt grundsätzlich dem Kunden.
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8. Abladen und Aufstellung
8.1 Soweit ausdrücklich vereinbart, umfasst die Lieferung auch das Abladen bzw. Absetzen des Containers am vereinbarten Lieferort.
8.2 Die konkrete Art des Abladens richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und dem eingesetzten Transportfahrzeug.
8.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der vorgesehene Abstellplatz für das Gewicht des Containers geeignet und ausreichend tragfähig ist.
8.4 Der Kunde trägt die Verantwortung für Schäden, die dadurch entstehen, dass der von ihm vorgesehene Abstellort, die Zufahrt oder die örtlichen Gegebenheiten für die Anlieferung nicht geeignet sind, sofern der Verkäufer den Kunden zuvor ordnungsgemäß auf die erforderlichen Voraussetzungen hingewiesen hat.
8.5 Ist eine Lieferung aufgrund nicht geeigneter Zufahrts- oder Grundstücksverhältnisse nicht möglich und hat der Kunde diese Umstände zu vertreten, können hierdurch entstehende zusätzliche Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften dem Kunden berechnet werden.
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9. Lieferzeiten
9.1 Die jeweils angegebene Lieferzeit ist abhängig von der Verfügbarkeit des Containers, dem Lieferort sowie der Transportplanung.
9.2 Lieferfristen beginnen, soweit nicht anders vereinbart, bei Zahlung per Vorkasse mit dem Tag nach Eingang der vollständigen Zahlung.
9.3 Sollte sich eine Lieferung aufgrund von Umständen verzögern, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.
9.4 Gesetzliche Rechte des Kunden bei Lieferverzögerungen bleiben unberührt.
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10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
10.2 Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt auch für sämtliche offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, soweit gesetzlich zulässig.
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11. Sachmängelhaftung und Gewährleistung
11.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes wirksam vereinbart wurde.
11.2 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt.
11.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
11.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen, in denen eine gesetzlich zwingende Haftung besteht.
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12. Haftung
12.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung.
12.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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13. Widerrufsrecht für Verbraucher
13.1 Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
13.2 Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zur Ausübung des Widerrufs und zu den Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
13.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit eine gesetzliche Ausnahme nach § 312g Abs. 2 BGB vorliegt.
13.4 Ob bei einem konkret angebotenen Container eine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht greift, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Vertrags und insbesondere danach, ob die Ware individuell nach den Vorgaben des Kunden angefertigt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurde.
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14. Untersuchungs- und Mitwirkungspflichten bei Lieferung
14.1 Der Kunde wird gebeten, den Container bei Lieferung auf erkennbare Transportschäden und offensichtliche Abweichungen von der Bestellung zu überprüfen.
14.2 Offensichtliche Schäden sollten möglichst unmittelbar gegenüber dem Transporteur dokumentiert und dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden.
14.3 Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelrechte von Verbrauchern, werden durch eine unterlassene Untersuchung oder Mitteilung nicht eingeschränkt, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
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15. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
15.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
15.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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16. Besondere Bestimmungen für Unternehmer
16.1 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind verpflichtet, den Verkäufer vor Vertragsschluss über ihre Unternehmereigenschaft zu informieren, sofern dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.
16.2 Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind.
16.3 Gegenüber Unternehmern gilt für die Geschäftsbeziehung der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.
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17. Datenschutz
17.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
17.2 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website.
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18. Anwendbares Recht
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
18.3 Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
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19. Gerichtsstand
19.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Verkäufers.
19.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
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20. Streitbeilegung
Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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21. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
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Container Matt GmbH
Dieselstraße 59
70839 Gerlingen-Weilimdorf
E-Mail: info@container-matt.de
Telefon: +49 1521 7060170
USt-IdNr.: DE301605006